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    Jede Stimme zählt:

    Keine 5%-Hürde (Sperrklausel) bei der Europawahl!

    Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 gibt es keine Sperrklausel (3%- oder 5%-Hürde). Dies war bereits bei der vergangenen Wahl 2014 erstmals der Fall. Die ÖDP konnte somit erstmals mit einem Sitz ins Europäische Parlament einziehen.

    Nachdem Prof. Dr. Klaus Buchner Themen des Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes exzellent in Europa vertreten hat, tritt er erneut als Spitzenkandidat der ÖDP an.

    Die ÖDP möchte bei der anstehenden Europawahl ihr bisheriges Mandat verteidigen und möglichst um mehr als ein Mandat erweitern!

    Warum gibt es bei den Europawahlen in Deutschland keine Prozentklausel mehr?

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Vorfeld der letzten Wahl zum Europäischen Parlament 2014 zwei Urteile erlassen: zunächst gegen die 5%-Hürde und dann gegen die vom Bundestag und Bundesrat 2013 eingeführte 3%-Hürde.
    Beide Hürden wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die ÖDP hat die Klagen in Teilen mit verantwortet (z.B. gegen die 3%-Hürde).

    Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil mit dem Hinweis darauf, dass vormals die Rechte der kleineren Parteien durch eine Hürde massiv verletzt wurden. Die Abbildung des Wählerwillens im Parlament wurde bislang durch Sperrklauseln verfälscht.

    Das immer wieder ins Feld geführt Argument der politischen Zersplitterung greift aus Sicht der ÖDP gerade im Europaparlament nicht. Hier gibt es bereits jetzt über 160 Parteien aus den unterschiedlichen europäischen Ländern, die in 8 Fraktionen zugeschlossen sind. Selbst wenn es mehrere Abgeordnete kleinerer Parteien gibt, werden diese sich im Europäischen Parlament in der Regel einer der zu bildenden Europäischen Fraktionen anschließen. So können sie umfassend und gleichberechtigt an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen, z.B. in den Fraktionen und in den Fachausschüssen.

    Dies haben die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen deutschen Parteien auch überwiegend so gehandhabt. Auch die ÖDP. Von daher wird bei der bevorstehenden Europawahl jede Stimme für die ÖDP zählen. Es gibt daher KEINE verlorenen Stimmen!

    Im Vorfeld dieser Europawahl gab es erneut Versuche der etablierten Parteien und der Bundesregierung eine entsprechende Sperrklausel einzuführen, dies ist aber vorerst politisch gescheitert. Der Versuch liegt natürlich darin begründet, dass die „großen“ Parteien durch den Wegfall einer Sperrklausel weniger Sitze im Parlament erhalten.

    Übrigens: Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen am 26 Mai 2019 gelten keine Sperrklauseln, so dass jede Stimme zählt.